AGB`S Druckversion

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Niedermeyer Grossküchentechnik auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Niedermeyer Grossküchentechnik Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Niedermeyer Grossküchentechnik passiert hat.
(3) Niedermeyer Grossküchentechnik ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Preise

(1) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent).
(2) Für den Versand (Versandkosten) innerhalb der BRD, bis zu einem Auftragswert von 100 EURO berechnen wir 10 EURO Fracht, bis zu einem Auftragswert von 500 EURO berechnen wir 15 EURO Fracht und ab einem Auftragswert von 500 Euro werden 3% vom Netto – Warenwert Fracht berechnet.
Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte der Rubrik "Versandkosten" in unserem Shop. Frachtkosten für Versendungen außerhalb der BRD werden nach Aufwand abgerechnet.
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Niedermeyer Grossküchentechnik werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen erfolgen entweder per Lastschrift oder per Banküberweisung (im Voraus)
(2) Bei Bestellungen auf Rechnung oder Bankeinzug werden die Angaben des Kunden in jedem Falle entsprechend 9 dieser Bedingungen umfänglich geprüft (Schufa, Creditreform, etc.). Der Kunde erklärt mit Bestellung, dass er der Einholung dieser Auskünfte zustimmt.
(3) Bestellungen auf Rechnung oder Bankeinzug sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. (2) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Niedermeyer Grossküchentechnik selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Niedermeyer Grossküchentechnik nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist Niedermeyer Grossküchentechnik berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Niedermeyer Grossküchentechnik wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit Niedermeyer Grossküchentechnik, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. (5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Niedermeyer Grossküchentechnik nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Niedermeyer Grossküchentechnik.

§ 7 Zahlung; Rücktrittsvorbehalt

(1) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift oder per Banküberweisung (im Voraus).
(2) Niedermeyer Grossküchentechnik behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung (vgl. 9) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von Niedermeyer Grossküchentechnik gefährdet ist.
(3) Wurde Zahlung per Bankeinzug vereinbart, so hat der Kunde die für Rücklastschriften, die auf seinem Verschulden, insbesondere infolge mangelnder Kontendeckung beruhen, Niedermeyer Grossküchentechnik von den beteiligten Kreditinstituten berechneten Kosten sowie eine Bearbeitungspauschale von 5.- EUR zu tragen, sofern Niedermeyer Grossküchentechnik nicht einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

§ 8 Bonitätsprüfung, Schufa-Klausel

(1) Der Kunde willigt ein, dass Niedermeyer Grossküchentechnik seine Daten, die er Niedermeyer Grossküchentechnik im Rahmen der Kaufanbahnung und der Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-, Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG (“SCHUFA³) zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt.
Unabhängig davon übermittelt Niedermeyer Grossküchentechnik der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
(2) Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde.
(3) Auskunft über die zu der Person des Kunden gespeicherten Daten bei den genannten Unternehmen kann der Kunde unter der folgenden Anschrift erhalten: SCHUFA HOLDING AG, Wendenstraße 4, 20097 Hamburg. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das unter www.schufa.de eingesehen werden kann oder auf Wunsch dem Kunden von Niedermeyer Grossküchentechnik zur Verfügung gestellt wird.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Niedermeyer Grossküchentechnik.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Niedermeyer Grossküchentechnik nicht zulässig.

§ 10 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Niedermeyer Grossküchentechnik Kontakt aufzunehmen.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken, aber spätestens 48 Stunden nach Erhalte der Ware, beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und an Niedermeyer Grossküchentechnik zu melden.

§ 11 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Ist die Ware nachgewiesen mangelhaft, kann der Besteller nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir übernehmen die zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung anfallenden Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen als dem Erfüllungsort der Erstlieferung verbracht wurde. Gemäß 439 Abs. 3 BGB können wir die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kostenaufwand möglich ist.

Ferner ist die Voraussetzung für Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung, dass uns die beanstandete Ware zur Überprüfung bereitgestellt wird.
(3) Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder trotz angemessener Fristsetzung nicht in der Lage oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis nach unserem Ermessen zu mindern.
(4) Weitergehende Ansprüche des Bestellers aus Gewährleistung und Garantien sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, beispielsweise auf Vertragsstrafen, Betriebsausfall, Arbeitslöhne oder sonstige Mangelfolgeschäden.
(5) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn dem Besteller Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache zustehen.
Insoweit ist unsere Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Rechnungsstellung, sofern nicht bei einzelnen Artikel explizite andere Gewährleistungsfristen angegeben sind. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht auf unerlaubter Handlung beruhen. Gebrauchtgeräte sind komplett aus der Gewährleistung ausgeschlossen, und wir sind nicht dazu verpflichtet Ersatzteile zu beschaffen.
(7) Die Gewährleistung für Gewerbetreibende beschränkt sich auf den kostenlosen Ersatz der defekten Teile.
(8) Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten stellen wir unseren Kundendienst nach Maßgabe der jeweils geltenden Berechnungssätze zur Verfügung.
(9) Fremde Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantiezusagen und andere verpflichtende Erklärungen abzugeben.
(10) Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von einem konzessionierten örtlichen Elektrofachmann bzw. Installateur vorgenommen werden.

§ 12 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung als in diesen Bedingungen vorgesehen, insbesondere auf Schadensersatz, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zur Last. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Der Ausschluss der Haftung gilt im gleichen Umfang für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

§ 13 Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge für den internationalen Warenkauf (Wiener UN-Kaufrecht).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kitzingen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen vollständig wirksam.

§ 14 Datenschutz

(1) Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann Niedermeyer Grossküchentechnik auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen.
Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Niedermeyer Grossküchentechnik haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei Niedermeyer Grossküchentechnik eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei Niedermeyer Grossküchentechnik.
(2) Niedermeyer Grossküchentechnik gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet , speichert und nutzt, sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Niedermeyer Grossküchentechnik wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Im Übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit anderen Konzernunternehmen und ggf. mit Auskunftsdateien.
(3) Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von Niedermeyer Grossküchentechnik nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an shop@rn-imnet.de zu widersprechen. Niedermeyer Grossküchentechnik wird Kundendaten nicht, über die im vorausgegangenen Text genannten Punkte, verwerten oder weitergeben.